Rechtswirksamkeit von Privatkreditverträgen

Rechtswirksamkeit von PrivatkreditverträgenEin Privatkreditvertrag unterliegt den Rechtsvorschriften der §§ 488 ff. des BGB, die das Schuldrecht regeln. Dieses billigt den Vertragsparteien Freiheit in der Gestaltung ihrer Vereinbarung zu, weshalb das BGB nur Mindestanforderungen verankert. Nicht geregelt sind etwa Zinshöhe oder Rückzahlungsdauer, bei auffälligen Missverhältnissen wie dem Wucher kann der Kreditnehmer die Rückabwicklung nach § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) verlangen. Anders als bei Immobiliengeschäften sind bei Kreditverträgen aber keine nominellen Grenzen für den Wucher definiert.

Grundlegende Rechtsanforderungen an einen Privatkreditvertrag

Wie jeder schuldrechtliche Vertrag kommt auch der Privatkreditvertrag erst durch ein Angebot und dessen Annahme zustande (übereinstimmende Willenserklärung nach § 145 BGB). Dies formulieren die beiden Vertragsparteien im Vertrag. Nach dem dadurch rechtswirksamen Zustandekommen sind die Vertragsparteien zur Erfüllung verpflichtet. Die erste Pflicht betrifft diejenige des Kreditgebers zur Auszahlung der vereinbarten Summe, die wiederum die Erfüllung von Voraussetzungen seitens des Kreditnehmers gehört. Diese betreffen:

  • Legitimationsnachweis (Personalausweis)
  • rechtswirksame Bestellung der vereinbarten Kreditsicherheit (falls vereinbart)
  • gegebenenfalls Offenlegung der Vermögensverhältnisse

Der Anspruch des Kreditnehmers auf Auszahlung ist danach rechtswirksam und pfändbar ((§§ 398 ff BGB), das heißt, der Kreditnehmer kann ab diesem Zeitpunkt den Kreditnehmer zwingen, das Darlehen auszuzahlen. Grundlage hierfür bildet der vereinbarte Privatkreditvertrag, der Kreditsumme und Laufzeit, Zinsen (Sollzins und Effektivzins), Kündigungsmöglichkeiten (auch außerordentlich), Pfand oder Ausschluss des Pfandes sowie Auskunft über wirtschaftliche Verhältnisse oder Verzicht darauf enthalten muss. Details wie etwa die Berechnung des Zinses können die Parteien unter „Besondere Vereinbarungen“ regeln.

Festlegung des Zinses

Die Preisangabenverordnung (PAngV) schreibt Kreditinstituten die genaue Auszeichnung der Effektivzinsen vor, unter anderem um das Verstecken von Gebühren zu verhindern. Diese Preisangabenverordnung verpflichtet gewerblich tätige Unternehmen und Einzelkaufleute zur Einhaltung von Auszeichnungsvorschriften, nicht aber Privatleute. Entsprechende Konflikte und daraus folgende Urteile sind bislang nicht zu finden, ein Streit könnte aber sehr wohl entstehen. Um diesen nicht zu riskieren, empfiehlt sich für den Privatkreditvertrag die Festlegung von Soll- und Effektivzinsen, Letztere bezogen auf eine vorab festgelegte Laufzeit. Hinzu sollte der Passus kommen, dass bei Sondertilgungen, Ratenaussetzungen oder -veränderungen der Effektivzins neu berechnet werden muss, wobei sich die Parteien über eine Rechenmethode (ein bestimmtes Online-Tool) einigen müssen. Die Berechnung von Effektivzinsen ist keinesfalls so klar, wie es allgemein erscheint, es gibt vielmehr verschiedene Rechenmethoden, deren Ergebnisse geringfügig voneinander abweichen. Diese Methoden haben die gängigen Online-Tools auf die eine oder andere Weise integriert.

Sondervereinbarungen über Sicherheiten und Offenlegung der Vermögensverhältnisse

Der Kreditnehmer kann, muss aber nicht dem Kreditgeber bestimmte Sicherheiten (zum Beispiel einen Kfz-Brief) überlassen und seine Vermögensverhältnisse offenlegen oder auch nicht. Entsprechendes vereinbaren die Vertragsparteien im Privatkreditvertrag, auch in den Kreditverträgen von Geldinstituten wird so vorgegangen. Entscheidend für die Wirksamkeit des Kreditvertrages ist lediglich, dass die verabredeten Vereinbarungen eingehalten wurden. Der Kreditgeber muss also nicht den Kreditbetrag auszahlen, wenn der Kreditnehmer einen Kfz-Brief als Pfand versprochen, aber letzten Endes nicht ausgehändigt hat.